RAK Berlin gegen Gewerbesteuer für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

"Recht ist keine Ware"

Die Rechtsanwaltskammer Berlin lehnt die zusätzliche Belastung der Anwaltschaft durch eine Einbeziehung in die Gewerbesteuerpflicht ab und reagiert damit auf den jetzt wiederholten Vorschlag des Berliner Finanzsenators Ulrich Nußbaum.

„Der Vorschlag des Finanzsenators ist veraltet und stammt aus dem 20. Jahrhundert. Im 21. Jahrhundert wird dagegen intensiv über eine Abschaffung der Gewerbesteuer beraten“, entgegnet Irene Schmid, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin.

Die Kammerpräsidentin weist darauf hin, dass Rechtsanwälte - wie andere Freiberufler - keine Gewerbetreibende sind: „Recht ist keine Ware!“

„Außerdem übersieht der Finanzsenator, dass die Anwaltschaft im Rahmen der Beratungs- und Prozesskostenhilfe und bei der Pflichtverteidigung in großem Umfang Einkommenseinbußen durch die Unterstützung sozial schwacher Mandanten in Kauf nimmt und nicht noch stärker belastet werden darf“, so Rechtsanwältin und Notarin Schmid.