Die EU-Justiz braucht eine eigene Generaldirektion

Presseinformation der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 26.05.2010

Im Februar ist mit Viviane Reding erstmals eine EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft ernannt worden: Allerdings muss sich diese nach wie vor mit der Kommissarin für Inneres den Verwaltungsapparat teilen. Der Verband der Europäischen Rechtsanwaltskammern (FBE) verlangt, dass das EU-Justizkommissariat eine eigene Generaldirektion erhält, damit Freiheit und Sicherheit auch auf administrativer Ebene eigene Fürsprecher haben und die Gefahr von Interessenkollisionen ausgeschlossen wird.

„Die Auseinandersetzung um das so genannte Swift-Abkommen über den Nachrichtenaustausch zwischen Banken hat gezeigt, dass ein nachhaltig akzeptierter Interessenausgleich zwischen Sicherheitsaspekten und Bürgerrechten nur möglich ist, wenn die Bürgerrechte klar benannt werden und ihre Beachtung eingefordert wird“, begründet Irene Schmid, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin, die Forderung des Verbandes der Europäischen Rechtsanwaltskammern. „Eine solche Beachtung und Benennung von Bürgerrechten auf EU-Ebene hätte auch verhindert, dass der Rahmenbeschlussvorschlag für die Einrichtung eines EU-weiten Systems zur Fluggastdatenspeicherung in seiner den Datenschutz eklatant missachtenden Form überhaupt erst vorgelegt worden wäre,“ so Schmid.

Auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammer Berlin hat der Verband in einer Resolution auf der Generalversammlung in Aix-en-Provence daher auch gefordert, dass eine eigene Generaldirektion Justiz ressortübergreifend dafür zuständig sein soll, alle EU-Rechtsetzungsvorschläge daraufhin zu überprüfen, dass die Grundrechte der EU-Charta beachtet werden und eine kontinuierliche und kohärente Rechtsentwicklung in Europa gesichert wird.

Dem Verband der Europäischen Rechtsanwaltskammern gehören Kammern aus 21 Ländern an. Mit seiner Resolution fordert der Verband eine wirkliche Emanzipation der Justiz auf EU-Ebene und ihre Befreiung von der Kuratel der Innenpolitik.

Zur Resolution des Verbandes der Europäischen Rechtsanwaltskammern