Stellungnahmen
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Stellungnahmen der Rechtsanwaltskammer Berlin zu aktuellen Themen
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- Stellungnahme des Vorstandes der RAK Berlin vom 25.09.2012 zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug | PDF
- Stellungnahme der RAK Berlin vom 27.02.2012 zum Entwurf eines 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes | PDF
- Stellungnahme der RAK Berlin vom 19.08.2011 zum Diskussionspapier des BRAK-Präsidiums zur Berufsethik der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte | PDF
- Stellungnahme der RAK Berlin vom 09.12.2010 zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Änderung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO. | PDF
- Stellungnahme der RAK Berlin vom 04.10.2010 zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zur Stärkung der Führungsaufsicht | PDF
- Stellungnahme der RAK Berlin vom 30.07.2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts | PDF
- Stellungnahme der RAK Berlin vom 23.07.2010 zum Referentenentwurf eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes | PDF
- Stellungnahme der RAK Berlin vom 20.05.2010 zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren | PDF
- Stellungnahme der RAK Berlin vom 22.03.2010 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichbehandlung nichtehelicher Kinder | PDF
- Stellungnahme der RAK Berlin vom 16.02.2010 zum Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht" | PDF
- Stellungnahme der RAK Berlin vom 15.01.2010 zum Grünbuch "Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat" | PDF
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