Hier finden sich Links zu Gesetzentwürfen oder vor kurzem verkündeten Gesetzen vor allem auf dem Gebiet des anwaltlichen Berufsrechtes.
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Berufsrechtsreform
Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften v. 30.07.2009 wurde am 04.08.2009 verkündet (BGBl. I 2009, S. 2449ff.).
Damit sind die Änderung der VwGO, die Änderung der FGO, die Änderung des GKG, die Änderung des § 14 Abs. 6 Satz 1 KostO, die Änderung des JVEG, die Änderung des RVG, die Änderung des FGG-Reformgesetzes sowie die Änderung des § 140 GVG am 05.08.2009 in Kraft getreten. § 32 Satz 2 im Artikel 1 Nr. 13, also die Möglichkeit, Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des VwVfG abzuwickeln, sowie die Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes sind am 28.12.2009 in Kraft getreten.
Im Übrigen - dazu gehört die Änderung der BRAO - ist das Gesetz zum 01.09.2009 in Kraft getreten.
Kern der gesetzlichen Neuregelung ist die Errichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle bei der BRAK zur Vermittlung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis 15.000 Euro zwischen Rechtsanwälten und Mandanten, die Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen, die Erhöhung der Zahl der zu führenden Fachanwaltschaften von zwei auf drei und die Neuregelung der Folgen der Anrechnung einer Gebühr auf eine nachfolgende Gebühr im RVG.
Weitere Gesetze
- Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz), BGBl. I Nr. 61 v. 22.12.2008, in Kraft gem. Art.112 am 01.09.2009
- Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs vom 03.04.2009, am 08.04.2009 verkündet, tritt am 01.09.2009 in Kraft.
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