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Newsletter 10. September 2010 |
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| Änderungen beim Versorgungswerk |
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Doppel-Interview im Kammerton 09/2010
Der Kammerton greift im September-Heft, Berliner Anwaltsblatt, S. 320 ff., das in etwa einer Woche erscheinen wird, die Diskussion über den Kurswechsel des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin auf. Die Vorstandsmitglieder des Versorgungswerks erläutern u.a. die Senkung des Rechnungszinses und erwarten, dass auch andere Versorgungswerke diesen Schritt gehen werden. RA Martin Reiss, Geschäftsführer der Verwaltungsgesellschaft für Versorgungswerke mbH, kritisiert die Maßnahmen des Versorgungswerks.
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| KG zur anwaltlichen Schweigepflicht |
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Beschluss des KG vom 20.08.2010 (Az: 1 Ws (B) 51/07)
Das Kammergericht hat festgestellt:
"Aus der Kontrollpflicht der Datenschutzbehörde ergibt sich keine gesetzliche Befugnis (oder gar Verpflichtung) des Rechtsanwalts zur Weitergabe mandatsbezogener Informationen an den Datenschutzbeauftragten."
Zum Sachverhalt und dem Volltext des Beschlusses
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| BFH: Keine Gewerblichkeit bei Berufsbetreuern |
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Urteil des BFH vom 15.06.2010
Der BFH hat mit Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 10/09) entschieden, dass Berufsbetreuer keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern aus sonstiger selbständiger Arbeit erzielen.
Damit hat der BFH seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert. Diese Einkünfte unterliegen damit nicht mehr der Gewerbesteuer.
Fragen an Rechtanwalt und Notar Wolfgang Arens, Bielefeld, Mitglied des Steuerrechtsausschusses der BRAK.
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Ausstellung auf dem 68. Deutschen Juristentag
Vom 16. September bis 22. Oktober 2010 wird die Wanderausstellung des Deutschen Juristentags und der BRAK wieder in Berlin, und zwar im Kammergericht, gezeigt. Anlass ist der Deutsche Juristentag (DJT), der vom 21. bis 24. September - 150 Jahre nach seiner Gründung – wieder in Berlin tagt. Die Ausstellung war ursprünglich, bezogen auf das Schicksal der jüdischen Anwälte in Berlin, von der Rechtsanwaltskammer Berlin zusammen mit einem Buchprojekt entwickelt worden.
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| E-Justice Forum am 14.09.2010 |
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In der Humboldt-Universität im Rahmen der Xinnovations
Unter dem Motto "E-Justice 2010 - Chancen & Herausforderung für ein digitales Justizwesen" diskutieren am Dienstag, den 14. September 2010, in der Humboldt-Universität zu Berlin Expertinnen und Experten aus Justiz, Anwaltschaft, Wissenschaft und Wirtschaft Lösungsmöglichkeiten für die sich aus dem Digitalisierungsprozess ergebenden Problemfelder.
Zu Einladung und Programm
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Fortbildungsangebot der RAK Berlin
Die Rechtsanwaltskammer bietet bis Ende 2010 zahlreiche, auch einige neue Fortbildungsveranstaltungen an:
Zur Gesamtübersicht
Zu den einzelnen Terminen
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| Veranstaltungen für Fachanwälte |
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Kooperation mit dem Deutschen Anwaltsinstitut e.V. (DAI)
Für die Kooperationsveranstaltungen, die die Rechtsanwaltskammer Berlin 2010 zusammen mit dem DAI u.a. gem. § 15 FAO anbietet, zahlen Mitglieder der RAK Berlin einen reduzierten Kostenbeitrag.
Zu den einzelnen Veranstaltungen 2010
Die Anmeldung ist nur beim DAI, www.anwaltsinstitut.de möglich.
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Rechtsanwaltskammer Berlin,
Hans-Litten-Haus
Littenstraße 9, 10179 Berlin,
Tel. 030/306 931 - 0, Fax: 030/306 931 - 99,
Email: info@rak-berlin.de
Redaktion und Bearbeitung:
RAin Marion Pietrusky, RA Hans-Joachim Ehrig, RA Benno Schick
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