Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 in abschließender Lesung die Einführung einer unabhängigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beschlossen. Das Gesetz sieht die Errichtung einer organisatorisch selbständigen und unabhängigen Stelle für Schlichtungen bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis 15.000 Euro zwischen Rechtsanwälten und deren Mandanten vor.
 

Der Bundestag hat am 23.04.2009 im o.a. Gesetz auch die Anrechnungsvorschriften im RVG neu geregelt. Ein neuer § 15a RVG (Anrechnung einer Gebühr) wird in das Gesetz eingefügt. Durch diese Regelung sollen die unerwünschten Auswirkungen der Anrechnung insbesondere im Hinblick auf die Entscheidungen des BGH aus der letzten Zeit vermieden werden, indem klargestellt wird, dass die Anrechnung in erster Linie das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber betrifft.

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 24.03.2009 die Werbung eines Berliner Rechtsanwalts in der Rubrik von zwei Fachanwaltschaften der Gelben Seiten als irreführend gem. § 5 Abs.1 S.2 Nr.3 UWG untersagt, da er die Fachwaltstitel nicht führt, durch die Platzierung aber die konkludente Behauptung aufgestellt habe, Fachanwalt zu sein.

Auch fast fünf Jahre nach der Ermordung des 39-jährigen indonesischen Rechtsanwalts Munir sind die Hintergründe nicht vollständig geklärt und die im indonesischen Staatsdienst stehenden Hintermänner der Tat strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen. Die indonesischen Menschenrechtsanwälte Usman Hamid und Haris Azhar berichten über den letzten Stand der Entwicklung.

Die Rechtsanwaltskammer Berlin bietet nun die Fortbildung bis zum Jahresende 2009 an, insgesamt 16 Veranstaltungen.

Nach dem großen Interesse an der neuen Veranstaltung Die steuerlichen Belange einer Rechtsanwaltskanzlei findet die zweitätige Fortbildungsveranstaltung wieder am 18.06. und am 25.06.2009 statt. In den Seminaren Aktuelle Entwicklungen im Individualarbeitsrecht mit RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer am 24.06.2009 und Der Rechtsanwalt und die Rechtsschutzversicherung mit Klaus Kozik, ARAG, und RAuN Dr. Axel Görg, sind noch Plätze frei.

Zur Veranstaltungsübersicht. Die Anmeldeformulare finden sich auf der Website der Rechtsanwaltskammer.

Die Rechtsanwaltskammer bietet außerdem zusammen mit dem Deutschen Anwaltsinstitut e.V. (DAI) zahlreiche Veranstaltungen für Fachanwältinnen und Fachanwälte gem. § 15 FAO an.

Zu den Veranstaltungsübersichten für das 1. Halbjahr 2009 und für das 2. Halbjahr 2009. Die Anmeldung ist nur beim Deutschen Anwaltsinstitut e.V. möglich.