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Newsletter 26. Februar 2010 |
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| Kammerversammlung am 03.03.2010 |
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Um 15 Uhr im Haus der Kulturen der Welt
Die ordentliche Kammerversammlung findet am kommenden Mittwoch ab 15 Uhr im Haus der Kulturen der Welt, John-Foster-Dulles-Allee 10, 10557 Berlin, statt. U.a. spricht der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, RA Axel C. Filges, über die Leitlinien der BRAK. Im Anschluss findet wieder ein Empfang statt, für den die Kammermitglieder mit der Einladung ein Anmeldeformular erhalten haben. Beim Empfang richtet Justizsenatorin Gisela von der Aue ein Grußwort an die Kammermitglieder. |
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| Für die Änderung des §160a StPO |
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Stellungnahme vom 16.02.2010
Der Kammervorstand hat in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht" begrüßt, dass die Differenzierung zwischen Strafverteidigern und anderen Rechtsanwälten bei der Erhebung und Verwertung von Erkenntnissen durch strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen aufgehoben werden soll. |
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| OLG Celle zur Gebührenteilung |
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Beschluss vom 09.12.2009, Az. Not 12/09, zur Gebührenteilung in Sozietäten von Anwaltsnotaren
Das OLG Celle hat - anders als noch 2007 - festgestellt, dass ein Anwaltsnotar, der alle Einnahmen auch aus dem Notariat an die Sozietät aus Anwaltsnotaren und Rechtsanwälten abführt, nicht gegen das Gebührenteilungsverbot des §17 Abs.1 S.4 BNotO verstößt. |
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| BFH zur Betriebsprüfung bei RA |
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Urteil vom 28.10.2009 (VIII R 78/05), veröffentlicht am 17.02.2010
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt im Rahmen einer ihn persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen nicht aufgrund seiner gesetzlichen Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verweigern darf, wenn das Finanzamt die Unterlagen lediglich in neutralisierter Form verlangt. Das Urteil mit Pressemitteilung Nr. 16 vom 17.02.2010 findet sich auf der Website des Bundesfinanzhofes. |
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| Neues Seminar für Syndikusanwälte |
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Donnerstag, 03.06. - Samstag, 05.06.2010
Die Rechtsanwaltskammer Berlin bietet erstmals ein Seminar für Einzelsyndikusanwälte und Leitende Syndikusanwälte von kleineren Rechtsabteilungen an. Der Syndikusanwalt wird durch dieses Seminar in die Lage versetzt, Optimierungspotentiale zu erkennen und den Einsatz der Ressource Recht ökonomischer und effektiver zu gestalten.
Programm und Anmeldung
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| Coaching für Rechtsanwälte |
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Donnerstag, 03.06.2010, 14 - 18 Uhr
Ebenfalls neu im Fortbildungsprogramm ist das Seminar "Coaching für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte" am 3. Juni 2010 mit RAin Christiane Huismans, Personal und Business Coach.
Programm und Anmeldung
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| Veranstaltungen für Fachanwälte |
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Kooperation mit dem Deutschen Anwaltsinstitut e.V.
Das vollständige Angebot der Kooperationsveranstaltungen, die die Rechtsanwaltskammer Berlin 2010 zusammen mit dem DAI anbietet, ist jetzt veröffentlicht worden. Mitglieder der RAK Berlin zahlen für die Veranstaltungen einen reduzierten Kostenbeitrag.
Zu den einzelnen Veranstaltungen 2010
Die Anmeldung ist nur beim DAI, www.anwaltsinstitut.de möglich. |
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Rechtsanwaltskammer Berlin,
Hans-Litten-Haus
Littenstraße 9, 10179 Berlin,
Tel. 030/306 931 - 0, Fax: 030/306 931 - 99,
Email: info@rak-berlin.de
Redaktion und Bearbeitung:
RAin Marion Pietrusky, RA Hans-Joachim Ehrig, RA Benno Schick
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